Verkehrswege nachhaltig finanzieren
Deutschland mit seiner Lage, mitten in Europa, Transitland. Prognosen zur Entwicklung des Verkehrswegeplanes sehen das Wirtschaftswachstum als wesentlichen Treiber im Güter- und Personentransport. Erwartete wird ein Wachstum bis 2025 im Güterverkehr um 70% und im Personenverkehr um 20%. Die Straße wird demnach mit einem Anteil von ca. 75% im Güterverkehr und 80% im motorisierten Individualverkehr wichtigster Verkehrsträger bleiben.
Seit vielen Jahren sind die Verkehrswege dramatisch unterfinanziert. Die Investitionsquote im Bundeshaushalt ist von 1998 bis 2012 von 13 auf 9,6 Prozent gesunken. Unser Land zehrt von der Substanz. Mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2010 hat der Bund weniger als 10 Milliarden Euro jährlich in die Verkehrswege investiert. Der Bedarf liegt bei 14 Milliarden Euro pro Jahr. Die Folgen dieser Unterfinanzierung sind schon heute spürbar: Staus, Engpässe, Umwege, Brückensperrungen, Warteschleifen, Verluste von Zeit und Wachstum, Wertverfall volkswirtschaftlichen Vermögens.
Das Netto-Anlagevermögen der Verkehrswege verbleibt in den letzten Jahren bestenfalls auf konstantem Niveau. Die Verkehrsleistung ist im Zeitraum 2000 - 2008 um jährlich durchschnittlich 3,5 % gestiegen; das ist mehr als doppelt so viel als das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP). D. h.: Wir leben von der Substanz!
Den Substanzverlust stoppen, die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht ausbauen, die Vernetzung von Straße, Schiene, Wasser- und Luftverkehr verbessern, intelligente Verkehrssysteme nutzen – darum geht es. Um auch künftig als Industrie- und Dienstleistungsstandort erfolgreich sein zu können, muss Deutschland heute mehr in die Verkehrswege investieren.
Deutschlands Verkehrswegenetz ist feingliedrig ausgebaut. Deutschlands Straßensystem mit einer Gesamtlänge von 660.000 km gliedert sich in:
- 12.800 km Bundesautobahnen = 2%
- 39.900 km Fernstraßen = 7%
- 86.600 km Landesstraßen = 14%
- 91.700 km Kreisstraßen = 15%
- 430.000 km Gemeindestraßen = 62%
Das Netzsystem ist jedoch in die Jahre gekommen. Angesichts begrenzt zur Verfügung stehender Finanzierungsmittel geht Erhalt vor Aus- und Neubau. Beim Aus- und Neubau müssen Prioritäten gesetzt werden. Der gezielte Ausbau von Engpässen und der Ausbau hoch belasteter Hauptachsen und Knotenpunkte muss dabei im Mittelpunkt stehen.
Die vorgeschriebene jährliche Bereitstellung der Finanzierungsmittel im Bundeshaushalt im Verkehrswegebau führt zu Ineffizienzen. Stückweise Realisierung einerseits und „Dezemberfieber“ andererseits sind sichtbare Symptome. Aufgrund der Ungewissheit von Anschlussfinanzierungen mangelt es an Planungssicherheit.
Ein Instrument mehr Verlässlichkeit und Kontinuität bei der Verkehrswegefinanzierung zu schaffen sind Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen, mit denen über mehrere Jahre gebundene Investitionsmittel aus dem Bundeshaushalt gezielt zum Erhalt und Ausbau eingesetzt werden.