Datum

Fachkräfteeinwanderungsgesetz verschärft Arbeitskräfteproblem auf dem Bau!

Aus Anlass der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: „Der vorliegende Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dürfte das Arbeitskräfteproblem auf deutschen Baustellen deutlich verschärfen.

Eigentlich soll das Gesetz Beschäftigung in Deutschland ermöglichen, sie jedoch nicht verhindern. Aus unserer Sicht ist es problematisch, dass die auf dem Gesetz basierende Beschäftigungsverordnung keine Möglichkeit eröffnet, Menschen mit langer berufspraktischer Erfahrung, innerhalb derer sie vertiefte Kenntnisse und Fertigkeiten erworben haben, einen Aufenthaltstitel in Deutschland einzuräumen. Denn die vorgesehene Ausnahmevorschrift beschränkt dieses nur auf die Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien. Hier fordern wir eine deutliche Nachbesserung, damit das Gesetz den Bedürfnissen der Praxis nicht zuwiderläuft.
Sollte es hier zu keiner Änderung kommen, muss die sogenannte West-Balkan-Regelung möglichst kurzfristig verlängert werden, da sie 2020 ausläuft. Gerade einfache, von heimischen Arbeitnehmern nicht mehr ausgeübte Tätigkeiten (Stichwort: Eisenbiegen) werden von angelernten, aber sehr erfahrenen Arbeitnehmern vom Westbalkan ausgeführt. Auf diese überwiegend im Wohnungsbau eingesetzten Arbeitnehmer ist das Baugewerbe auch nach Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dringend angewiesen.

Denn trotz des hohen Vergütungsniveaus – der Bau-Mindestlohn gehört zu den höchsten in Deutschland – kann unsere Branche ihren Bedarf an Fach- und anderen Arbeitskräften nicht allein aus dem inländischen Arbeitskräfteangebot befriedigen. Aktuell werden in Deutschland etwa 50.000 Menschen pro Jahr im Bauhauptgewerbe über die sog. West Balkan-Regelung beschäftigt, überwiegend im Helferbereich.“